Amt für Gemeindedienst in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Rund ums Ehrenamt
Wegweiser
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Rechtliches

Wichtigstes Gesetz für die Ehrenamtlichen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ist das Ehrenamtsgesetz (EAG).

Es wurde 2000 verabschiedet und regelt Themen wie Gewinnung, Beauftragung und Begleitung von Ehrenamtlichen sowie Fortbildung und Finanzierung. Es fordert dazu auf ehrenamtliche Tätigkeit anzuerkennen und zu würdigen.

Ziel dieses Kirchengesetzes ist es, ehrenamtliche Tätigkeit in der ELKB zu fördern und die Dienstgemeinschaft von ehren-, haupt- und nebenamtlichen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken.

Weiterhin finden Sie hier Informationen zu:

Verschwiegenheit, Seelsorgegeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht

Wie Hauptberufliche unterliegen auch Ehrenamtliche der Verschwiegenheitspflicht. So bestimmt § 7 EAG, dass Ehrenamtliche über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden und die vertraulich sind, Verschwiegenheit zu bewahren haben. Und das auch über die Dauer der Beauftragung hinaus.

Wer seelsorgerisch tätig wird, hat darüber hinaus das Seelsorgegeheimnis zu wahren. Nach kirchlichem Recht müssen also Ehrenamtliche, die Seelsorge ausüben, auf jeden Fall die Schweigepflicht beachten.

Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren haben Ehrenamtliche jedoch in der Regel kein Zeugnisverweigerungsrecht. Wenn im Seelsorgegespräch strafrechtlich relevante Dinge angesprochen werden könnten, müssen Sie vorsorglich darauf hinweisen.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben laut § 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung u.a. "Geistliche". Das Seelsorgegeheimnisgesetz (SeelGG) der EKD stellt klar, wer zu diesem Personenkreis gehört und definiert den Begriff "Seelsorge".

Demnach können neben Pfarrerinnen und Pfarrern auch andere Berufsgruppen aber auch Ehrenamtliche ein Zeugnisverweigerunsrecht haben. Und zwar dann, wenn Sie einen speziellen schriftlichen Auftrag zur Seelsorge haben und eine entsprechende Seelsorgequalifikation besitzen (vgl. § 3-5 SeelGG).

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Steuerrecht

Der Staat möchte das Ehrenamt stärken und hat deshalb für engagierte Personen Steuervergünstigungen vorgesehen.

  1. Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 EStG
  2. 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung, aber mind. 200 € im Monat sind steuerfrei, wenn bei vergleichbarer Tätigkeit Sachaufwand in dieser Höhe üblicherweise anfällt.
    D.h. der Betrag muss realistisch sein, es darf keine verdeckte Bezahlung hinterlegt sein.


  3. Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG
  4. Pro Person und Jahr können Sie 2.400 € steuer- und sozialabgabefrei beziehen.

    Voraussetzung: Nebenamtliche Tätigkeit (d.h. max. 11-13 Stunden/Woche) in Leitungsfunktion mit pädagogischer Ausrichtung (z.B. Gruppenleitung), in Form von künstlerischer Tätigkeit (z.B. Organist) oder Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

    Laut der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllen Prädikanten und Lektoren die Voraussetzungen nicht. Es fehle der direkte pädagogisch ausgerichtete persönliche Kontakt zu einzelnen Menschen. 


  5. Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG
  6. Pro Person und Jahr können Sie 720 € steuer- und sozialabgabefrei beziehen.

    Voraussetzung: Nebenamtliche Tätigkeit (d.h. max. 11-13 Stunden/Woche), die nicht unter die Übungsleiterpauschale fällt.

Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten — Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale

    Achtung: Die drei oben genannten Steuerbefreiungen können nicht miteinander kombiniert werden.


  1. Spende durch Verzicht
  2. Es besteht die Möglichkeit auf Aufwandsersatz oder Tätigkeitsvergütung zu verzichten und somit eine Zuwendungsbescheinigung zu erhalten. Diese Spendensumme wirkt sich bei der Einkommenssteuererklärung günstig aus.

 

Linktipps:

www.stmflh.bayern.de/steuern/ehrenamtspauschale/06003006_2.pdf

www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Zielgruppen/Vereine/Ehrenamt.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x  

www.akademie.de/wissen/uebungsleiterpauschale-steuerfreibetrag/praxisfragen-sonderfaelle 

www.steuertipps.de

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Urheberrecht

Im gemeindlichen Alltag sind vielfach Urheberrechte betroffen, z.B.:

  • Kopieren von Noten und Liedern
  • Veranstaltung von Konzerten
  • Organisation eines Disco- oder DVD-Abends der Jugend
  • Verwendung von Bildern im Gemeindebrief und auf der Homepage
  • Abspielen von Musik vom CD-Player während der Kindergruppe oder dem Seniorenkreis

Normalerweise ist die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht unentgeltlich möglich. Zwischen der EKD und den jeweils zuständigen Verwertungsgesellschaften gibt es jedoch Pauschalverträge, die in bestimmten Fällen eine gesonderte Meldung und/oder Vergütung entbehrlich machen.
Die bestehenden Verträge decken aber nicht für alles ab! Um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden sollten Sie sich vorab informieren.

Meldebögen und zusammenfassende Informationen finden Sie unter www.ekd.de/recht/Downloads.html  

Weitere Informationen, aktuelle Regelungen und Verträge im Bezug auf das Urheberrecht finden Sie außerdem auf www.kirchenrecht-ekd.de. Stichwort z.B. "GEMA" oder "Urheberrecht".

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Das Recht am eigenen Bild

Achtung beim Fotografieren und Bilder veröffentlichen!

Grundsätzlich darf jede Person selbst bestimmen ob er/sie fotografiert werden darf und ob und wie das Foto veröffentlicht wird.

Wer Fotos vom Gemeindeleben macht, um diese anschließend in Presse, Gemeindebrief oder Homepage zu veröffentlichen, sollte sich vorher die Zustimmung der abgebildeten Personen holen.

Dies gilt insbesondere für Minderjährige! Hier ist zusätzlich eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten nötig.

Vorsicht: Irrglaube Gruppenfotos: Auch wenn mehrere Personen abgelichtet werden, hebt dies nicht das Recht am eigenen Bild auf!

 

Linktipps:

www.rechtambild.de/2011/02/der-irrglaube-uber-gruppenfotos

www.anwalt-im-netz.de/urheberrecht/recht-am-eigenen-bild.html

www.netzmarginalien.de/urheberrecht-und-recht-am-eigenen-bild

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Haftung

Als ehrenamtlich tätige Person genießen Sei den gleichen rechtlichen Versicherungsschutz wie hauptamtlich tätige Personen.

Nähere Informationen erhalten Sie hier.

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Freistellungsantrag

für Mitarbeitende in der Jugendarbeit der Evangelischen Jugend Bayern

Für ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter ab 16 Jahren, die sich in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis befinden, gibt es die Möglichkeit, sich bis zu 15 Arbeitstage und nicht für mehr als vier Veranstaltungen jährlich für ihr Ehrenamt oder entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen freistellen zu lassen.

Der Antrag ist mindestens 14 Tage vor der Freistellung bei Arbeitgeber vorzulegen und kann nur aus "unabweisbaren", betrieblichen Interessen abgelehnt werden.

Gesetz und Antrag finden Sie beim Amt für evang. Jugendarbeit: www.ejb.de/index.php?id=56#c830

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Erweitertes Führungszeugnis nach dem Bundeskinderschutzgesetz

Am 1. Januar 2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat u.a. eine Neufassung des § 72a SGB VIII mit sich gebracht. Dort ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses sowohl für Hauptamtliche als auch - unter bestimmten Voraussetzungen - für Ehrenamtliche geregelt.

Grundsätzlich greift der § 72a SGB VIII in der ELKB dann, wenn Tätigkeiten und Maßnahmen durch öffentliche Mittel gefördert werden. Z.B. bei Kindergärten oder KiTas, bei Freizeiten, die vom Kreisjugendring bezuschusst werden. Er greift nicht bei rein kirchlichen Veranstaltungen, z.B. Kindergottesdienst- oder Konfirmandenarbeit. Trotzdem empfehlen wir das Verlangen eines erweiterten Führungszeugnisses in diesen Bereichen.

Hierbei kann je nach Art, Dauer und Intensität des Kontakts bei Neben- und Ehrenamtlichen unterschieden werden.

Generell gilt: Sie können nur Einsicht nehmen in das Führungszeugnis und nicht die Herausgabe desselben verlangen.

Alle Informationen zur innerkirchlichen Regelung finden Sie ausführlich im Rundschreiben:

RS_Erweitertes_Fuehrungszeugnis-01-14.pdf

Rundschreiben Landeskirchenrat

218 K

72a_SBG_VIII.pdf

Gesetzestext § 72a SBG VIII

15.4 K

30_30a_BZRG.pdf

Gesetzestext §30, § 30a BZRG

29 K

Aufforderung_Vorlage_erweitertes_Fuehrungszeugnis.pdf

Musterschreiben: Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

42 K

Formular_-_Dokumentation_Einsichtnahme_in_erweitertes_Führungszeugnis.pdf

Quelle: Kirchengemeindeamt Würzburg

34 K

Formular_-_Dokumentation_Einsichtnahme_in_erweitertes_Führungszeugnis_-_zum_Ausfüllen_am_PC.docx

Quelle: Kirchengemeindeamt Würzburg

21 K

Weiterführende Links:

Der Deutsche Bundesjugendring hat eine Arbeitshilfe zum Umgang mit Führungszeugnissen bei Ehrenamtlichen veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wann sich Organisationen von ihren Ehrenamtlichen erweitere Führungszeugnisse vorlegen lassen müssen.

Download der Arbeitshilfe: www.dbjr.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/dbjr_ah-bkischg_web.pdf

 

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) setzt sich intensiv mit dem Thema auseinander:

http://www.evangelische-jugend.de/themen/jugendpolitik/kinder-und-jugendschutz/fuehrungszeugnisse


Informationen der Evangelischen Jugend Bayern: www.ejb.de/fileadmin/downloads/afj/Bei_uns_nicht/Erweitertes_Fuehrungszeugnis_fuer_Ehrenamtliche.pdf 

 

Informationen zur Beantragung und Kostenbefreiung bei Führungszeugnissen

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